Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt bei AfD-Parteitag in Riesa eingestellt
Gabriel Hethur
Ermittlungen gegen Polizeigewalt bei AfD-Demo fallen ab - Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt bei AfD-Parteitag in Riesa eingestellt
Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt auf AfD-Bundesparteitag in Riesa eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Polizeigewalt während des Bundesparteitags der AfD in Riesa eingestellt. Nach Prüfung der Vorwürfe, wonach ein Beamter einen Abgeordneten ins Gesicht geschlagen haben soll, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob der Kontakt vorsätzlich erfolgte.
Betroffen war Nam Duy Nguyen, Landtagsabgeordneter der Linken, der nach der Veranstaltung Anzeige wegen übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei erstattet hatte. Die Ermittler stellten jedoch fest, dass Nguyen keine Warnweste trug und sich damit nicht von anderen Demonstranten unterschied.
Laut Ermittlungsergebnissen könnte ein Polizist Nguyen versehentlich zu Fall gebracht haben, als er versucht habe, einen anderen Protestierenden festzuhalten. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise für ein vorsätzliches Fehlverhalten gebe. Weitere Anklagen in diesem Fall werden nicht erhoben.
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Auch die umfassenderen Untersuchungen zu Polizeieinsätzen während der Proteste wurden abgeschlossen. Zwar gab es mehrere Vorwürfe wegen überzogener Gewaltanwendung, doch bleiben keine weiteren Fälle zur aktiven Prüfung offen.
Die Entscheidung bedeutet, dass gegen die beteiligten Beamten keine rechtlichen Konsequenzen folgen. Nguyen's Beschwerde wurde mangels eindeutiger Beweise abgewiesen. Damit ist der Fall sowohl für den Abgeordneten als auch für die Dresdner Behörden abgeschlossen.
