Syrien im Umbruch: Warum al-Scharaas Berlin-Besuch die Zivilgesellschaft spaltet
Gabriel Hethur
Syrien im Umbruch: Warum al-Scharaas Berlin-Besuch die Zivilgesellschaft spaltet
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – ein entscheidender diplomatischer Moment nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024. Menschenrechtsaktivisten begrüßen die Gespräche, warnen jedoch, Deutschland müsse sich stärker für demokratische Reformen einsetzen, statt sich allein auf die Übergangsregierung zu konzentrieren.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, nannte die Einladung an al-Scharaa einen "richtigen Schritt". Sie betonte jedoch, Syrien leide weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit, und die Übergangsregierung zeige "besorgniserregende autoritäre Tendenzen". Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – diese nannte sie "undurchsichtige Deals", die das Vertrauen untergraben.
Vertreter von "Adopt a Revolution", einer Gruppe, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderten stärkere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland. Zudem drängten sie Berlin, lokale Gemeinschaften in den Wiederaufbau einzubinden. Andernfalls drohe eine Destabilisierung des Übergangs, warnten sie. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum "PEL-Civil Waves" teilte die Bedenken und kritisierte, Deutschland engagiere sich zu einseitig mit der Übergangsregierung, statt die breitere Gesellschaft einzubeziehen.
Trotz der Appelle gibt es bisher keine konkreten internationalen Schritte, um die lokale Zivilgesellschaft im demokratischen Wandel Syriens zu stärken.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase für die Zukunft Syriens. Aktivisten bestehen darauf, dass Deutschland seine Unterstützung an klare demokratische Bedingungen knüpfen und die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einbeziehen muss. Ohne eine breitere Einbindung, so die Warnung, riskiere der Übergang, alte Fehler zu wiederholen – statt dauerhafte Stabilität aufzubauen.
