SPD und CSU im Clinch: Streit um Kürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenförderung
Senta Scheel
SPD und CSU im Clinch: Streit um Kürzungen bei Jugendhilfe und Behindertenförderung
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen der SPD und der CSU ausgebrochen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt wies die Vorschläge des CSU-Chefs Markus Söder, die Mittel für die Jugendhilfe und die Behindertenförderung zu reduzieren, entschlossen zurück. Sie bezeichnete die geplanten Einschnitte als inakzeptabel und warf der Union vor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezielt schwache Bevölkerungsgruppen zu treffen.
Markus Söder hatte kürzlich bestimmte Sozialleistungen als "überzogen" bezeichnet und Kürzungen bei der Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ins Spiel gebracht. Seine Haltung spiegelt einen grundlegenden Kurswechsel der CSU unter seiner Führung wider. Anders als unter Angela Merkels gemäßigter Politik setzt Söders Partei nun auf familienorientierte Maßnahmen, etwa den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung, lehnt aber Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab. Zudem treibt die CSU rasche Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und Arbeitsmarktflexibilität voran – ein Vorgehen, das an die einstige "Agenda 2010" erinnert.
Schmidt kritisierte die neue Ausrichtung der Union scharf und warf ihr vor, im Gegensatz zur Ära Merkel nicht mehr an Kompromissen interessiert zu sein. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die SPD Schwierigkeiten habe, ihre politischen Vorhaben durchzusetzen – Schuld trägen dabei auch MedienEinfluss und Koalitionsstreitigkeiten. Die jüngsten Wahlniederlagen der Partei verschärften die Lage zusätzlich, so Schmidt, die bemängelte, dass emotionale Polarisierung und die Suche nach Sündenböcken die politische Debatte prägen.
Trotz des Drucks machte Schmidt deutlich, dass die SPD Kürzungen bei existenziellen Unterstützungssystemen blockieren werde. Sie betonte, dass Einschnitte bei der Hilfe für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vor allem diejenigen treffen würden, die ohnehin schon mit Härten zu kämpfen hätten.
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Die Weigerung der SPD, Sozialkürzungen zu akzeptieren, birgt Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition. Während Söder auf Sparmaßnahmen pocht, hält die SPD an ihrem Bekenntnis zum Schutz sozialer Programme fest. Da beide Seiten unnachgiebig bleiben, dürften die Verhandlungen über künftige Haushalte und Reformen auf erhebliche Hindernisse stoßen.
