SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks durch deutsche Sicherheitsbehörden
Gabriel Hethur
SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks durch deutsche Sicherheitsbehörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der deutschen Sicherheitsbehörden Befugnisse zu digitalen Gegenangriffen einräumen soll. Der Entwurf würde es dem Bundespolizeipräsidium, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen – doch Schätzl warnt vor erheblichen Risiken.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, den Behörden die Möglichkeit zu geben, digitale Gegenangriffe – oft als Hackbacks bezeichnet – durchzuführen. Schätzl lehnt diesen Ansatz ab und argumentiert, dass solche Maßnahmen gegen internationale Rechtsnormen verstoßen könnten. Er besteht darauf, dass alle Handlungen im Cyberraum verbindlichen globalen Regeln folgen müssen.
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Schätzl weist zudem auf die Gefahr hin, zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Ohne eindeutige Beweise, dass ein System einem Angreifer gehört, warnt er davor, dass Infiltration oder Manipulation unbeabsichtigte Schäden verursachen könnten. Seine Position ist klar: Jeder rechtliche Rahmen für Hackbacks müsse präzise definiert sein, um Missbrauch zu verhindern.
Als digitalpolitischer Sprecher der SPD betont Schätzl, dass die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie mit internationalen Standards im Einklang stehen müsse. Der aktuelle Gesetzentwurf gefährde diese Prinzipien.
Die geplante Regelung bleibt umstritten, wobei Schätzl strengere Schutzmechanismen fordert. Seine Warnungen konzentrieren sich auf rechtliche Klarheit und den Schutz ziviler Systeme. Die Debatte über Hackbacks wird voraussichtlich anhalten, während die Abgeordneten Sicherheitsbedürfnisse gegen internationale Verpflichtungen abwägen.
