Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe – sonst droht der Kollaps
Gabriel Hethur
Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe – sonst droht der Kollaps
Kommunalpolitiker in ganz Deutschland fordern dringend finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Sie warnen, dass die Haushalte der Kommunen unter der wachsenden finanziellen Belastung zusammenbrechen. Städte verlangen nun jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro, um weitere Krisen abzuwenden.
Die beantragten Mittel würden die kumulierten Defizite aller Städte und Landkreise ausgleichen. Bei einer Bewilligung würde zudem ein zusätzlicher Transfer von 3,6 Milliarden Euro von den Ländern an die Kommunen ausgelöst. Die Verantwortlichen argumentieren, dass die Haushalte – insbesondere in Nordrhein-Westfalen – durch steigende Aufgaben bei unzureichender Finanzierung überlastet seien.
Um diese Hilfen zu sichern, streben die Kommunalpolitiker eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs auf 28 Prozent an. Die Mittel sollen durch einen größeren Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen aufgebracht werden. Da die Länderhaushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich Überschüsse erwirtschaftet haben, untermauern diese Zahlen die Forderungen der Städte.
Der Antrag auf 30 Milliarden Euro jährliche Unterstützung zielt darauf ab, die angeschlagenen Kommunalhaushalte zu stabilisieren. Ein höherer Ausgleichssatz und ein größerer Anteil an der Mehrwertsteuer würden sofortige Entlastung bringen. Ohne Gegenmaßnahmen warnen die Kommunalvertreter vor einer weiteren Verschärfung der finanziellen Instabilität in der gesamten Region.
