Spahns radikale Pläne: Rente und Gesundheitssystem vor dem Umbruch
Gesa Eigenwillig
Spahn will Sozialversicherungssysteme mit Einkommen und Lebensarbeitszeit verknüpfen - Spahns radikale Pläne: Rente und Gesundheitssystem vor dem Umbruch
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt auf tiefgreifende Reformen der deutschen Renten- und Gesundheitssysteme. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die steigenden Kosten zu begrenzen und gleichzeitig eine gerechte Lastenverteilung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Die Reformen kommen zu einer Zeit, in der die Ausgaben für Gesundheitsleistungen weiterhin stärker wachsen als die Einnahmen.
Spahn fordert strengere Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Sein Plan sieht vor, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schneller steigen dürfen als die Einkommen. Dies sei der faireste Ansatz, da so Patienten, Leistungserbringer und Versicherer die Belastung gleichmäßig tragen müssten, argumentiert er. Derzeit steigen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen – ein Trend, den Spahn als nicht tragfähig bezeichnet.
Zwischen 2021 und 2025 stiegen die Ausgaben der Krankenkassen im Durchschnitt um 4,2 Prozent pro Jahr. Treiber waren unter anderem Inflation, die alternde Bevölkerung und die Nachsorge nach der COVID-19-Pandemie. Die Einnahmen wuchsen zwar jährlich um 4,5 Prozent – bedingt durch höhere Beitragssätze (die 2025 bei 14,6 Prozent lagen) und staatliche Zuschüsse –, überstiegen damit aber dennoch Spahns frühere Reformziele. Diese hatten vorgesehen, den Ausgabenanstieg durch Digitalisierung und mehr Wettbewerb auf 3,8 Prozent zu begrenzen. Viele dieser Maßnahmen wurden später jedoch abgeschwächt oder verschoben.
Bei der Rente schlägt Spahn vor, die Leistungen enger an die tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre zu knüpfen. Er plädiert dafür, zwischen denen zu unterscheiden, die durchgehend erwerbstätig waren, und denen, die längere Zeit in Ausbildung verbrachten. Steige die Lebenserwartung, müsse auch das Renteneintrittsalter angepasst werden, so Spahn. Nur so bleibe das System angesichts des demografischen Wandels im Gleichgewicht.
Die Reformen würden gesetzlich verankern, dass die Gesundheitskosten nicht stärker steigen dürfen als die Einkommen. Bei den Renten sollen die Anpassungen künftig stärker die individuelle Erwerbsbiografie widerspiegeln als starre Altersgrenzen. Spahns Plan zielt darauf ab, beide Systeme zu stabilisieren, ohne einzelne Gruppen übermäßig zu belasten.
