Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Lob für Reformen, Kritik an Lücken und Ignoranz
Sibilla Hartung
Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Lob für Reformen, Kritik an Lücken und Ignoranz
Eine Bestandsaufnahme der Verbraucherpolitik der Bundesregierung zeigt gemischte Ergebnisse. Von 23 geplanten Vorhaben wurden neun gar nicht angegangen, während 14 umgesetzt oder eingeleitet wurden. Der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat diese Maßnahmen bewertet – mit teils lobenden Worten, teils scharfer Kritik.
Der VZBV benotete 14 abgeschlossene oder laufende Initiativen: Sechs wurden als "stark" eingestuft, sechs als "mittelmäßig" und zwei als "schwach". Zu den Erfolgen zählt die Reform der privaten Altersvorsorge, die als "Meilenstein" bezeichnet wurde. Auch Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig erhielt Anerkennung für ihre klare Haltung gegen eine Überarbeitung der EU-Fluggastrechte.
Doch nicht alle Vorhaben schnitten gut ab. Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Haushalte und zur Vereinfachung der Datenschutzregeln erhielten jeweils die Note "schwach". Die Verlängerung des Deutschlandtickets, das seit Januar 63 Euro pro Monat kostet, wurde nur als "mittelmäßig" bewertet.
Kritik gibt es zudem an mangelnder Einbindung. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des VZBV, hatte um ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeten. Mehrere Verbände werfen Reiche vor, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in wichtigen Diskussionen zu ignorieren.
Die Bilanz der Koalition in der Verbraucherpolitik zeigt zwar Fortschritte in einigen Bereichen, lässt aber in anderen Lücken. Mit neun noch ausstehenden Vorhaben und zwei schwachen Bewertungen bleibt der Druck auf die Minister, offene Fragen zu klären. Die Einschätzung des VZBV macht deutlich: Es gibt Erfolge – aber auch weiterhin Herausforderungen für die Politik.
