Schuldenbremse in der Diskussion: SPD will sie wegen Iran-Krieg aussetzen
Gesa Eigenwillig
Schuldenbremse in der Diskussion: SPD will sie wegen Iran-Krieg aussetzen
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat an Schärfe gewonnen, nachdem der SPD-Politiker Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, sie auszusetzen, falls sich durch den Iran-Krieg die Wirtschaftskrise verschärft. Der Vorstoß stieß auf heftige Kritik der CDU, während Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese die Idee als notwendige Vorsorge für eine mögliche Verschlechterung der Lage verteidigte.
Ausgelöst wurde der Streit, als Miersch argumentierte, die Schuldenbremse – eine Regel, die die staatliche Kreditaufnahme begrenzt – solle vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, falls der Konflikt im Iran die Wirtschaft weiter belastet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorschlag umgehend zurück und bezeichnete ihn als Zeichen "politischer Bequemlichkeit".
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Wiese hingegen unterstützte Mierschs Bedenken. Er verwies auf wochenlange Engpässe bei Aluminium, Helium und Kraftstoff an Tankstellen, die allesamt auf die durch den Krieg verursachten Störungen zurückzuführen seien. Diese Lieferkettenprobleme könnten sich seiner Warnung zufolge noch verschärfen, falls sich die Lage im Iran unter der Politik Trumps weiter zuspitzt.
Gegenüber der CDU-Kritik betonte Wiese, eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse sei "vorausschauende Krisenvorsorge". Er unterstrich, dass es sich dabei nicht um eine leichtsinnige Entscheidung handele, sondern um eine abgewogene Reaktion auf schwere wirtschaftliche Risiken, die aus dem Konflikt erwüchsen.
Der Austausch zeigt die wachsenden Spannungen in der Finanzpolitik, während der Iran-Krieg die globalen Märkte unter Druck setzt. Angesichts bereits spürbarer Versorgungsengpässe in Schlüsselbranchen könnte die Regierung zunehmend unter Zugzwang geraten, die Kreditgrenzen neu zu bewerten, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.
