Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Folgen der Rentenreform für Ostdeutschland
Senta Scheel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Folgen der Rentenreform für Ostdeutschland
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen. Er warnte, dass die geplanten Änderungen Ostdeutschland besonders hart treffen könnten, wo viele Menschen allein auf die gesetzliche Rente als sichere Altersvorsorge angewiesen sind.
Schulze betonte, dass eine angemessene Rente sowohl für die persönliche Absicherung als auch für den sozialen Zusammenhalt entscheidend sei. In ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt verfügten deutlich weniger Beschäftigte über betriebliche Altersvorsorge oder private Rücklagen für den Ruhestand. Für viele bleibe die gesetzliche Rente die einzige Existenzgrundlage im Alter.
Die Region stehe vor zusätzlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel: Das Durchschnittsalter in Sachsen-Anhalt liege bei etwa 48 Jahren – mehr als drei Jahre über dem Bundesschnitt. Schulze wies zudem darauf hin, dass die Menschen im Osten oft weder über Vermögen, Wohneigentum noch Erbschaften als finanziellen Puffer verfügten.
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Er forderte die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede zu berücksichtigen. Jede Reform müsse die wirtschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland vollumfänglich einbeziehen, so Schulze. Der Streit unterstreicht die Kluft zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern in puncto Rentenabhängigkeit. Seine Forderungen setzen die Kommission unter Zugzwang, die Vorschläge vor den endgültigen Beschlüssen anzupassen. Ohne Anpassungen, warnt Schulze, könnten die Reformen die Ungleichheit bei der Alterssicherung weiter verschärfen.
