Sachsen-Anhalt ignoriert Mindestlohnverstöße durch drastischen Personalmangel bei Kontrollen
Gesa Eigenwillig
Sachsen-Anhalt ignoriert Mindestlohnverstöße durch drastischen Personalmangel bei Kontrollen
Mindestlohnverstöße in Sachsen-Anhalt bleiben wegen massiven Personalmangels weitgehend ungestraft
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Neue Zahlen zeigen, dass fast ein Viertel aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt weniger als 15 Euro pro Stunde verdient – obwohl der gesetzliche Mindestlohn bei 13,90 Euro liegt. Kritiker warnen, dass die lasche Kontrolle Arbeitnehmer zusehends schutzlos gegen Ausbeutung zurücklässt.
David Schliesing von der Linken spricht von einer "Vollzugsblindheit" in Sachsen-Anhalt. Er verweist auf einen drastischen Rückgang der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die 2025 nur noch 691 Betriebsprüfungen durchführte – ein Bruchteil im Vergleich zu 1.598 im Jahr 2022. Die Kontrolldichte liegt damit bei nur noch 42,4 Prozent des Niveaus von vor drei Jahren.
Zollprüfungen sind mittlerweile extrem selten. Statistisch gesehen muss ein Unternehmen in der Region nur alle 90 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Landwirte werden noch seltener überprüft: Hier findet eine Kontrolle im Schnitt nur alle 234 Jahre statt. Schliesing fordert daher spezielle Staatsanwälte für Lohnverstöße sowie dringend Verstärkung beim Zollpersonal.
Das Problem der Niedriglöhne bleibt bestehen: Landesweit erhalten 23,3 Prozent der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. Besonders betroffen sind nicht tarifgebundene Betriebe, in denen 35 Prozent der Mitarbeiter solch geringe Löhne beziehen. Der gesetzliche Mindestlohn, der derzeit bei 13,90 Euro liegt, soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen.
Der Rückgang der Kontrollen fällt mit einem schrumpfenden Wirtschaftsstandort zusammen. Die Zahl der registrierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt sank von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Angesichts historisch niedriger Kontrollquoten und eines erheblichen Anteils von Beschäftigten, die nahe am Mindestlohn verdienen, wächst der Druck auf strengere Arbeitsschutzmaßnahmen. Schliesings Forderungen nach mehr Staatsanwälten und Zollpersonal unterstreichen das Ausmaß der Vollzugslücken. Ohne Gegenmaßnahmen droht, dass Lohnverstöße in der Region weiter ungehindert bleiben.
