Regierung plant Zuckersteuer und höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol zur Haushaltssanierung
Senta Scheel
Regierung plant Zuckersteuer und höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol zur Haushaltssanierung
Die deutsche Regierung treibt eine Reihe von Steuererhöhungen voran, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Geplant sind eine neue Zuckerabgabe, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Plastiksteuer. Mit diesen Maßnahmen soll die Finanzlücke um mehr als die Hälfte verringert und auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt werden.
Ein Ausschuss hat eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vorgeschlagen. Die Abgabe, die ab kommendem Jahr gelten soll, ist eine von 66 Maßnahmen, die die Belastung für die Krankenkassen verringern sollen. Großbritannien führte eine ähnliche Steuer 2018 ein und nahm allein im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro ein.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt nun die Zuckersteuer – obwohl die CDU diese noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, durch die neuen finanziellen Maßnahmen 20 Milliarden Euro einzusparen.
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Zwar ist die Haushaltslücke für 2027 geschlossen, für 2028 bleibt jedoch ein Fehlbetrag. Neben der Zuckerabgabe bereitet die Regierung Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen vor, um die Ausgaben weiter zu senken. Die geplanten Änderungen sehen neue Steuern auf Zucker, Plastik, Tabak und Alkohol vor. Damit soll die Finanzlücke auf unter 30 Milliarden Euro schrumpfen. Nun richtet sich der Fokus der Regierung auf die Bewältigung des verbleibenden Defizits im Jahr 2028.
