Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt – und warnen vor der Zeche für die Jugend
Gesa Eigenwillig
Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt – und warnen vor der Zeche für die Jugend
Deutschlands Bundeshaushalt steht massiv in der Kritik führender Ökonomen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen in München, bezeichnet die aktuelle Finanzlage als "alles andere als solide". Er warnt, dass steigende Schulden und verschobene Reformen langfristige Probleme für die Staatsfinanzen schaffen werden.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilt diese Bedenken. Sie betont, dass Schlupflöcher in der Schuldenbremse den Druck für notwendige Reformen verringert hätten – und damit künftige Generationen die Kosten tragen müssten.
Peichl fordert dringende Änderungen bei der Haushaltsführung der Regierung. Seiner Ansicht nach sollten Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen präventive Programme finanzieren – und nicht einfach Haushaltslücken stopfen. Zu seinen Vorschlägen gehören höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer neuen Abgabe auf Zucker.
Der Ökonom pocht zudem auf eine umfassende Überprüfung der Staatsausgaben und Subventionen. Ohne diese, so seine Warnung, bleibe die zweckentfremdete Verwendung von Sondervermögen ein Dauerproblem. Gleichzeitig schmälern explodierende Zinslasten durch neue Kredite die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates.
Höslinger sieht in der Schuldenbremse einen zentralen Teil des Problems. Die darin enthaltenen Ausnahmeregelungen ermöglichten ihrer Meinung nach übermäßige Neuverschuldung und untergrüben so den Anreiz für eine solide Haushaltskonsolidierung. Die Folge: Jüngere Steuerzahler müssten künftig eine höhere Belastung durch steigende Zinskosten und aufgeschobene Strukturreformen tragen.
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Die Warnungen von Peichl und Höslinger spiegeln tiefe Sorgen über die deutsche Finanzpolitik wider. Ohne strengere Vorgaben für die Kreditaufnahme und einen klaren Reformkurs werde der Haushalt weiter unter Druck bleiben, so die Ökonomen. Ihre Empfehlungen zielen auf Steuererhöhungen und schärfere Ausgabenregeln ab – als notwendige Schritte, um die finanzielle Last nicht auf kommende Generationen abzuwälzen.
