Norddeutsche Küstenländer fordern Milliarden für marode Hafeninfrastruktur und prangern Ungerechtigkeit an
Gabriel Hethur
Tschentscher kritisiert See-Koordinator - Norddeutsche Küstenländer fordern Milliarden für marode Hafeninfrastruktur und prangern Ungerechtigkeit an
Fünf norddeutsche Küstenländer fordern eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur. Ihrer Ansicht nach reichen die derzeitigen jährlichen Zuwendungen in Höhe von 38 Millionen Euro bei Weitem nicht aus, um den geschätzten Bedarf von 500 Millionen Euro zu decken. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher übt scharfe Kritik an der Vergabepraxis der Bundesregierung und wirft ihr vor, das Verfahren sei intransparent und ungerecht.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen. Dieser Beschluss, der im November vom Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet wurde, lässt Hamburg ohne vergleichbare Förderung zurück. Tschentscher bezeichnete die Mittelvergabe als "Hinterzimmerdeal" und warf der Regierung vor, den Ländern vorzuschreiben, wie sie die Gelder verwenden dürfen.
Seit der Bundestagswahl 2021 fließen zwar zusätzliche Bundesmittel in maritime Energiewendeprojekte wie CAPTN Energy, wobei für den Zeitraum 2023–2028 bis zu 12 Millionen Euro vorgesehen sind. Doch die Küstenländer halten dies für unzureichend, um die Häfen instand zu halten – schließlich wickeln sie den Großteil des deutschen Außenhandels ab und erfüllen zentrale militärische Funktionen. Tschentscher betont wiederholt, die Hafenerhaltung sei eine "nationale Aufgabe", die deutlich höhere Bundesinvestitionen erfordere.
Der Bürgermeister richtete seine Kritik auch gegen den maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß – ebenfalls ein Hamburger –, dem er vorwirft, sich nicht ausreichend für die Belange der Küstenländer einzusetzen. Tschentschers Frustration speist sich aus der wahrgenommenen Passivität Ploß' bei der Durchsetzung einer gerechteren Mittelverteilung. Alle fünf norddeutschen Länder lehnen die aktuellen Auflagen zur Verwendung der bewilligten Gelder ab, was den Konflikt weiter verschärft.
Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Küstenländer bisher nicht direkt reagiert. Während Bremerhaven von der großzügigen Förderung profitiert, bleiben Hamburg und andere Länder von vergleichbaren Mitteln ausgeschlossen. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen darüber, wie die Hafeninfrastruktur in Deutschland finanziert und gesteuert werden soll.
