Mainz muss Investitionen drastisch stürzen – Finanzplanung scheitert an Aufsichtsbehörde
Gabriel Hethur
Mainz muss Investitionen drastisch stürzen – Finanzplanung scheitert an Aufsichtsbehörde
Mainz gerät wegen Finanzplanung in massive Kritik – Investitionen drastisch gekürzt
Die rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde ADD hat die geplanten Investitionen der Stadt Mainz massiv zusammengestrichen und damit scharfe Kritik an der städtischen Finanzplanung ausgelöst. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen, doch die Behörde reduzierte den Etat auf nur noch 75 Millionen Euro – mit der Begründung, die Ausgaben seien unangemessen hoch. Mittlerweile räumen auch städtische Vertreter ein, dass der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig war.
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Die ADD bezeichnete die Investitionspläne von Mainz als "völlig unrealistisch" – angesichts der personellen Kapazitäten der Stadt und der verbleibenden kurzen Zeit im laufenden Jahr. In einem scharf formulierten Schreiben warnte die Behörde zudem vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte realistischere Finanzprognosen. Die geplanten Kreditaufnahmen für die kommenden Jahre wies sie als "vollständig undurchführbar" zurück.
Mainz hatte vorgesehen, im Jahr 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, wodurch die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Durch den Eingriff der ADD mussten sowohl die Neuverschuldung als auch die geplanten Schuldenstände deutlich reduziert werden. Unterdessen verglichen Oberbürgermeisterin und Finanzdezernentin die finanzielle Belastung mit den "anstrengendsten Etappen der Tour de France".
Die Mainzer Kenia-Koalition fordert inzwischen "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die angespannte Lage der Kommunen zu entlasten. Diese Forderung reiht sich ein in die bundesweite Initiative "Für die Würde unserer Städte", der auch Mainz angehört und die eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte anstrebt.
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz nun zu einem drastisch gekürzten Haushalt und strengeren Finanzkontrollen. Künftige Kreditaufnahmen werden deutlich schärfer geprüft, während sich die Stadt den Forderungen nach systemischen Änderungen der Kommunalfinanzierung anschließt. Ohne Reformen dürften die finanziellen Herausforderungen der Kommunen weiter bestehen.
