Kulturminister Weimer stoppt Nationalbibliothek-Ausbau und löst Debatte aus

Weimer kritisiert wegen gestopptem Bibliotheksbau - Kulturminister Weimer stoppt Nationalbibliothek-Ausbau und löst Debatte aus

Kulturminister Wolfram Weimer stoppt Ausbaupläne der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig

Kulturminister Wolfram Weimer hat die Pläne für einen fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig gestoppt. Die Entscheidung fällt nach Jahren der Vorbereitung und Investitionen in Höhe von 7 Millionen Euro in die Planung. Kritiker wie Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat bezeichnen den Schritt als eine weitere "katastrophale kulturpolitische Fehlentscheidung".

Zudem hat Weimer mit der Streichung dreier linksgerichteter Buchhandlungen von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis eine Debatte ausgelöst. Seine Maßnahmen führten zu Forderungen nach seinem Rücktritt, die die Bundesregierung jedoch zurückwies.

Der Leipziger Ausbau sollte dringend benötigten Lagerplatz für die Nationalbibliothek schaffen, deren Kapazitäten nahezu erschöpft sind. Das Projekt war mit geschätzten 100 Millionen Euro veranschlagt. Trotz aktualisierter Finanzplanungen blockierte Weimer die weiteren Schritte.

Seine Entscheidung steht im Einklang mit einer breiteren politischen Neuausrichtung. Bisher müssen Verlage zwei physische Exemplare jeder Veröffentlichung an die Bibliothek abgeben. Weimer setzt sich nun für die Reduzierung auf ein Exemplar ein – vorzugsweise in digitaler Form. Zudem treibt er eine vorrangig digitale Zukunft für die Pflichtexemplar-Regelung voran.

Neben dem Leipziger Projekt gerät auch Weimers Anwendung des Haber-Verfahrens in die Kritik. Er setzte es in vier Fällen ein, drei davon betreffen den Deutschen Buchhandlungspreis 2025. Seit 2024 prüfen Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesamt für Verfassungsschutz zwölf weitere Förderfälle nach demselben Verfahren.

Die Streichung der drei Buchhandlungen begründete der Minister mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Zusammen mit seinen politischen Kursänderungen verschärft dies die Kritik der Opposition. Trotz des Gegenwinds hält die Regierung an Weimer fest und lehnt Rücktrittsforderungen ab.

Der Leipziger Ausbau bleibt vorerst auf Eis, während die Lagerkrise der Bibliothek ungelöst ist. Weimers Reformen bei den Pflichtexemplaren und der Preisvergabe stoßen weiterhin auf Widerstand. Bei bereits 7 Millionen Euro Planungskosten bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss.