Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs und Projekte in Gefahr
Sibilla Hartung
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs und Projekte in Gefahr
Kreistag Siegen-Wittgenstein blockiert: Haushalt 2026 scheitert – Finanzchaos droht
Am Freitag kam der Kreistag Siegen-Wittgenstein zum Stillstand, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Eine hitzige sechsstündige Debatte endete ergebnislos und hinterlässt die Finanzplanung des Kreises in der Schwebe. Die Pattsituation gefährdet nun Arbeitsplätze und laufende Projekte, während die Verantwortlichen nach Lösungen suchen.
Zunächst ging es in der Sitzung um die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs sowie weiterer regionaler Vorhaben. Doch die Stimmung kippte, als die CDU einen Einstellungsstopp für alle vakanten Positionen vorschlug – mit Ausnahme von Notfällen. Der Plan stieß sofort auf Widerstand: Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass dadurch 108 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich nach rechtlichen Bedenken zurück. Die Ratsmitglieder urteilten, dass die Maßnahme außerhalb ihrer Kompetenzen liege, und lehnten den Vorschlag ab. Doch der Schaden war bereits angerichtet: Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden.
Die finanzielle Lage verschärft die Krise zusätzlich. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen.
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Bis auf Weiteres muss der Kreis Siegen-Wittgenstein mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Das bedeutet: Bestehende Verträge werden erfüllt, neue Verpflichtungen jedoch aufgeschoben. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über die Ausgaben stark einschränken würde.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stellt den Kreis vor harte Entscheidungen. Notfallgespräche über Finanzhilfen laufen bereits, doch die Zeit wird knapp. Ohne Lösung drohen wichtige Dienstleistungen und Projekte zum Erliegen zu kommen – und externe Behörden könnten die Finanzhoheit übernehmen.
