Finanzkrise der Landkreise: 40 Milliarden Defizit und drohende Kürzungen bis 2025
Sibilla Hartung
Finanzkrise der Landkreise: 40 Milliarden Defizit und drohende Kürzungen bis 2025
Deutsche Landkreise und Kommunen steuern auf eine sich verschärfende Finanzkrise zu, die bis Ende 2025 ein Defizit von über 40 Milliarden Euro erreichen wird. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einer drohenden Explosion der Haushaltslücken – bei untätigem Zusehen könnte die Schere bis auf über 100 Milliarden Euro auseinanderklappen. Drei Landkreise haben bereits den Weg zum Bundesverfassungsgericht eingeschlagen und klagen auf eine rechtliche Lösung des eskalierenden Problems.
Die Lage spitzt sich zu, da die lokalen Behörden ihre letzten finanziellen Reserven aufbrauchen. Einige Sparkassen verzeichnen einen dramatischen Anstieg der Kommunalkredite um 357 Prozent – mit der Sorge, dass Banken bald keine weiteren Darlehen mehr gewähren. DLT-Präsident Achim Brötel zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Klagen: Ein Urteil des Gerichts würde bundesweit verbindliche Maßstäbe setzen.
Ein zentraler Forderungspunkt – die Umverteilung von zehn zusätzlichen Prozentpunkten der Mehrwertsteuereinnahmen zugunsten der Landkreise – wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Ohne Gegensteuer drohen unkontrollierte Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen und der Infrastruktur. Die Situation ist so angespannt, dass Brötel noch in diesem Jahr mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnet.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das Defizit bereits die 40-Milliarden-Marke überschritten. Kommunen sehen sich zunehmend mit der Gefahr konfrontiert, selbst grundlegende Aufgaben – von Schulen bis zur Straßeninstandhaltung – nicht mehr finanzieren zu können. Die Klagen argumentieren, dass die aktuelle Finanzausstattung gegen verfassungsrechtliche Garantien verstoße, die eine angemessene Ausstattung der Kommunen vorsieht.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte 2025 fallen und eine bundesweite Lösung erzwingen. Falls die Klagen erfolgreich sind, könnten die Landkreise die Mittel erhalten, die sie als rechtmäßig beanspruchen. Scheitern sie, sind weitere Kürzungen bei öffentlichen Leistungen unvermeidbar – während die Defizite weiter in die Höhe schnellen.
