Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig und reformunwillig
Gabriel Hethur
Staatssekretär von Habeck, Graichen, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig und reformunwillig
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, geopolitische Realitäten zu ignorieren, indem sie weiterhin auf Öl und Gas setze. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der auf einen Streit um das deutsche Heizungsgesetz und die sogenannte "Trauzeugen-Affäre" folgte.
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Graichen war von Wirtschaftsminister Robert Habeck beurlaubt worden, nachdem es zu Spannungen in der Energiepolitik gekommen war. Ein Streitpunkt war seine Stimme für seinen Jugendfreund Michael Schäfer als Kandidaten für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) – eine persönliche Verbindung, die er nicht offenlegte.
Er argumentiert, dass CDU/CSU und SPD notwendige Reformen blockieren, und führt dies auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischen Einfluss und mangelnde Reformbereitschaft zurück. Laut Graichen profitieren Politiker, die sich gegen Veränderungen stellen, oft bei Wahlen, indem sie diese als unnötig darstellen.
Um die Energiewende voranzutreiben, schlägt er konkrete Maßnahmen vor, etwa Steuerreformen, die nachhaltige Alternativen erschwinglicher machen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer, eine Neuordnung der Netzentgelte sowie stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen. Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, wo Subventionen und gesetzliche Vorgaben zu einer raschen Verbreitung von Wärmepumpen und E-Autos geführt haben.
In den vergangenen fünf Jahren haben Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland erhebliche Fortschritte gemacht. Schwedens Förderprogramme für Wärmepumpen (20–50 % Zuschuss) und Norwegens Elektrifizierungsstrategie haben die Installationszahlen um 50–200 % steigen lassen – heute nutzen über 80 % der norwegischen Haushalte Wärmepumpen. Auch der Absatz von Elektroautos boomt: Norwegen rechnet damit, dass bis 2025 90 % der Neuzulassungen elektrisch sein werden. Durch sinkende Batteriepreise und erneuerbare Energien sind saubere Alternativen heute 20–40 % günstiger als fossile Lösungen wie Gasheizungen oder Diesel-Pkw.
Graichens Vorschläge skizzieren einen möglichen Weg für die deutsche Energiewende – mit Fokus auf Bezahlbarkeit und bewährten Strategien aus Skandinavien. Seine Kritik unterstreicht die anhaltenden Debatten über die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die politischen Hürden für Reformen. Ob seine Ideen in der nationalen Politik Gehör finden, wird sich an den nächsten Schritten der Regierung zeigen.
