Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Spruch "Alles für Deutschland"
Sibilla Hartung
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Spruch "Alles für Deutschland"
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag bezog sich auf den Spruch "Alles für Deutschland" – eine Parole mit historischen Verbindungen sowohl zur NS-SA als auch zu den Sozialdemokraten der Weimarer Republik. Eine Beschwerde löste die Ermittlungen aus, an denen nun das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) beteiligt sind.
Die Untersuchungen gehen auf einen Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" zurück, der im Mai auf Achse des Guten erschien. Der Spruch wurde ursprünglich in den 1920er-Jahren von der SPD-nahen Reichsbanner-Organisation verwendet, später aber vor allem mit der NS-SA der 1930er-Jahre assoziiert. Historische Quellen belegen, dass die Parole politisch umstritten war; ihre Nutzung in der NS-Zeit führte dazu, dass sie heute als Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation eingestuft wird.
Ein namentlich nicht bekannter Bürger meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer mit dem BKA verbundenen Meldestelle für illegale Online-Inhalte. Der Fall wurde anschließend an das bayerische LKA zur weiteren Prüfung übergeben. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole in historischer oder bildender Berichterstattung zwar erlaubt – die Behörden prüfen jedoch, ob der Kontext des Blogs diese Ausnahme erfüllt.
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Achse des Guten, 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründet, gilt als liberal-konservative Plattform. Der Spruch sorgte bereits zuvor für juristische Auseinandersetzungen: Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke wurde 2024 zweimal wegen der öffentlichen Verwendung von "Alles für Deutschland" in Reden zu Geldstrafen verurteilt.
Das Ergebnis der Ermittlungen wird zeigen, ob die Nutzung der Parole durch das Blog gegen deutsches Recht verstößt. Sollte der Vorwurf bestätigt werden, könnte der Fall einen Präzedenzfall für den Umgang mit historischen Bezügen zu umstrittenen Symbolen in den Medien schaffen. Die Untersuchungen laufen noch; bisher wurden keine Anklagen erhoben.
