Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September – trotz Kritik und Klagen

Grenzkontrollen verlängert: Grüne sehen EU-Recht verletzt - Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September – trotz Kritik und Klagen

Deutschland hat die innerdeutschen Grenzkontrollen trotz Kritik von politischen Gruppen und rechtlicher Gegenwehr mindestens bis September verlängert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte den Schritt als unverzichtbar für die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Entscheidung betrifft mehrere EU-Binnengrenzen und wirft Fragen nach den Auswirkungen auf den Alltag sowie die Arbeitsbelastung der Polizei auf.

Die Verlängerung folgt einer Reihe längerfristiger Kontrollen, die bereits im Oktober 2023 eingeführt wurden. Damals begannen die Überprüfungen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Bis September 2024 weitete die Bundespolizei die Maßnahmen auf Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande aus.

Die Bundesregierung informierte die Europäische Kommission über ihre Pläne, die Kontrollen über den 15. März hinaus für weitere sechs Monate fortzusetzen. Ein Ministeriumssprecher begründete dies mit der anhaltenden Notwendigkeit, Migration und Sicherheitsrisiken zu steuern. Die sächsische Grünen-Fraktion verurteilte die Entscheidung jedoch scharf: Die Kontrollen belasteten die Ressourcen der Bundespolizei übermäßig und beeinträchtigten das Leben in den Grenzregionen.

Auch juristisch formiert sich Widerstand: Ein Chemnitzer Bürger, unterstützt von der Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne), hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Grenzüberprüfungen eingereicht. Der Kläger hält die wiederholten Verlängerungen für rechtswidrig und unbegündet. Zwar verbietet das Schengener Abkommen grundsätzlich Binnengrenzkontrollen, doch hält Deutschland seit 2015 stationäre Checks an der österreichischen Grenze aufrecht.

Die verlängerten Grenzkontrollen bleiben vorerst für mindestens weitere sechs Monate bestehen. Während Kritiker von unnötigen Belastungen sprechen, betont die Regierung deren Bedeutung für die Sicherheit. Das Dresdner Verfahren könnte klären, ob die Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind.