CDU und Grüne wollen Bundestags-Legislatur auf fünf Jahre verlängern
Führende Politiker von CDU und Grünen haben vorgeschlagen, die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern. Der Vorschlag würde das nationale Parlament an die meisten Landesparlamente sowie an das Europäische Parlament angleichen. Sowohl Thomas Strobl (CDU) als auch Omid Nouripour (Grüne) unterstützen die Idee – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
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Thomas Strobl von der CDU argumentiert, eine fünfjährige Amtszeit würde für mehr Kontinuität in der deutschen Politik sorgen. Er verwies darauf, dass die meisten Landesparlamente und das Europaparlament bereits nach diesem Rhythmus arbeiten. Zugleich lehnte er Forderungen nach einer Vereinheitlichung der Landtagswahltermine ab und bezeichnete dies als undurchführbar.
Auch Omid Nouripour von den Grünen befürwortet die Fünf-Jahres-Lösung. Sein Ziel: eine Stärkung der demokratischen Kultur durch weniger hektische, dafür reflektiertere politische Debatten. Zuvor hatte er sich bereits für feste Wahltermine in den Bundesländern eingesetzt – war damit aber auf massive Kritik gestoßen.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Amtszeit des Bundestags an andere große Parlamente anzugleichen. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies das Tempo der Bundespolitik verändern. Beide Parteien sehen darin eine Chance, die Stabilität in der Gesetzgebung zu erhöhen.
