Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Sibilla Hartung
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, Verzögerungen bei kritischen Vorhaben zu verringern. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, steht jedoch noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status verleiht ihnen in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen mehr Gewicht, was schnellere Genehmigungen ermöglicht. Zudem werden verschiedene verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften angepasst, um Abläufe zu straffen – darunter auch Vorhaben, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte den Schritt und betonte, damit ließen sich kostspielige Verzögerungen bei dringender Infrastrukturarbeit vermeiden. Die Änderungen würden Genehmigungsverfahren effizienter gestalten, ohne Sicherheit oder Kontrolle zu beeinträchtigen, so der Minister.
Die Opposition übt scharfe Kritik am Gesetz. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltschutzstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhebeln. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken nannte unterbesetzte Behörden als eigentlichen Flaschenhals und forderte statt rechtlicher Abkürzungen mehr Personal für schnellere Planungsprozesse.
Nun geht das Gesetz zur finalen Abstimmung in den Bundesrat. Bei einer Verabschiedung würde es die Bewertung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Sowohl Befürworter als auch Kritiker sind sich einig, dass es das Tempo und die Abläufe bei Baugenehmigungen in Deutschland maßgeblich prägen könnte.
