CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale – Entlastung für Pendler in Sicht
Senta Scheel
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale – Entlastung für Pendler in Sicht
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf eine Erhöhung der Kilometerpauschale, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritkosten entlasten zu können. Der Vorschlag sieht vor, die steuerfreie Erstattung für dienstliche Autofahrten von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Ein Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten, mit dem Ziel, die finanzielle Belastung von Pendlerinnen, Pendlern und Berufskraftfahrern zu verringern.
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Derzeit liegt die Pauschale für Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug bei 0,30 Euro pro Kilometer. Nach dem neuen Plan würde sie auf 38 Cent steigen – und damit dem bereits bestehenden Pendlerpauschale entsprechen. Für die Umsetzung des Vorhabens werden zwei Wege diskutiert: Entweder eine direkte Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Angleichung an die höhere, bereits geltende Pendlerpauschale.
Neben der Erhöhung der Kilometergelds schlagen die Arbeitnehmervertreter die Einführung eines steuerfreien Mobilitätszuschlags vor. Dieser soll als Verhandlungswerkzeug für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten dienen. Der übergeordnete Gesetzentwurf enthält zudem Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreissprünge, darunter eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen und verschärfte Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne.
Der Bundestag wird die Vorschläge nun prüfen, die kurzfristige Entlastung für die von den Treibstoffkosten besonders betroffenen Arbeitnehmer bringen sollen. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen die finanzielle Belastung von Pendlerinnen, Pendlern und beruflich auf das Auto angewiesenen Beschäftigten mindern.
Die geplanten Anpassungen würden die Kilometerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer anheben und damit eine höhere steuerfreie Erstattung für Arbeitnehmer ermöglichen. Die Bundestagsdebatte wird entscheiden, ob die Reformen vorankommen – zusammen mit strengeren Kontrollen der Spritpreise. Bei einer Verabschiedung könnten die Maßnahmen bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
