Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Sibilla Hartung
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung darüber, wie viel die Bundeskanzlei und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch reichte eine offizielle Anfrage ein, um die Kosten und die Anzahl der Verträge offenzulegen. Er deutete an, dass die Gesamtausgaben beträchtlich sein könnten oder dass die Koalition gezielt Intransparenz schaffe, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
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Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, erklärte, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, sei „unmöglich“. Bartsch kritisierte diese Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch unterstellte der Regierung, sie könnte diese Mittel nutzen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, hat weitere Zweifel genährt. Das genaue Ausmaß der Ausgaben für externe Berater bleibt unklar. Bartsch setzt sich weiterhin für eine vollständige Offenlegung der Verträge und ihrer Kosten ein.
