Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Senta Scheel
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines prognostizierten Defizits von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr. Aus den offiziellen Protokollen geht hervor, dass bei der Abstimmung keine förmlichen Einwände erhoben wurden.
Die Reform zielt darauf ab, die steigenden Kosten zu begrenzen, indem die Ausgabensteigerungen auf das reale Einnahmenwachstum beschränkt werden. Zudem werden die Regelungen zur Kostenübernahme verschärft: Künftig sollen nur noch Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen finanziert werden. Trotz der Verabschiedung fehlten bei der Kabinettssitzung mehrere Minister.
Die Bundesregierung plant nun, das Reformpaket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Doch im Parlament dürfte der Entwurf auf starken Widerstand stoßen. Kritik kommt von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten, die befürchten, dass die Änderungen die Patientenversorgung verschlechtern werden.
Die Pharmaindustrie hingegen bleibt von größeren Kürzungen weitgehend verschont.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems grundlegend verändern. Die für nächstes Jahr vorhergesagte Finanzlücke von 15 Milliarden Euro hat die Debatte zusätzlich beschleunigt. Der Widerstand von medizinischem Fachpersonal und Wohlfahrtsorganisationen deutet jedoch auf eine kontroverse Auseinandersetzung hin.
