Braunschweiger Stadtrat ringt um Rettung des leeren Baustellenfonds für notleidende Unternehmen
Gesa Eigenwillig
Braunschweiger Stadtrat ringt um Rettung des leeren Baustellenfonds für notleidende Unternehmen
Ein Antrag zur Wiederbelebung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Unternehmen in der Nähe langfristiger Baustellen wie am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße leiden unter sinkender Kundenfrequenz und verlorenen Parkplätzen. Der Fonds existiert zwar, ist jedoch aufgrund des angespannten Haushalts der Stadt derzeit leer.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten den Antrag ursprünglich eingereicht, um den Fonds wieder aufzufüllen. Glogowski argumentierte, die Stadt dürfe lokale Unternehmen nicht durch ihre Maßnahmen benachteiligen. Er betonte die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung während langwieriger Bauprojekte.
Kurz vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag ein. Dieser ersetzte Glogowskis ursprünglichen Vorschlag durch einen Fokus auf langfristige Lösungen. Die Änderung sieht eine Bewertung bisheriger Hilfsmaßnahmen vor sowie die Entwicklung besserer finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente für betroffene Unternehmen.
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Der Änderungsantrag wurde angenommen und veränderte den ursprünglichen Vorschlag maßgeblich. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich. Die Ergebnisse der Bewertung sollen nun den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden, bevor die Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 beginnen.
Der Rat hat den überarbeiteten Antrag verabschiedet, um die Unterstützung für von langfristigen Baustellen betroffene Unternehmen zu verbessern. Die Bewertung wird frühere Maßnahmen prüfen und neue Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse fließen in die künftigen Haushaltsberatungen für 2027/2028 ein.
