Bartsch lehnt Schuldenlockerung für Militärausgaben strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Schuldenregeln für militärische Ausgaben zu lockern. Seine Kritik folgt auf einen Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der angesichts des Iran-Konflikts zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen will. Bartsch argumentiert, ein solcher Schritt verschärfe die finanzielle Fehlsteuerung, ohne echte Verbesserungen zu bringen.
Er lehnt es ab, die Schuldenbremse allein für den Verteidigungsbereich auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weitergelte. Bartsch warnt, die Iran-Lage als "außergewöhnlichen Notfall" zu deklarieren, könnte höhere Militärausgaben auf Kosten längst überfälliger Reformen rechtfertigen. Seiner Ansicht nach wurde die bestehende Staatsverschuldung bereits verschwendet, statt in strukturelle Veränderungen zu fließen.
Er verweist auf die missbräuchliche Handhabung von Sondervermögen in der Vergangenheit, bei denen Milliarden ohne nachweisbare Ergebnisse verpulvert wurden. Zudem hinterfragt Bartsch den Kurswechsel von Bundeskanzler Scholz, dessen aktuelle Politik im Widerspruch zu seinen früheren Positionen als Oppositionsführer stehe. Zwar räumt er ein, dass Schulden nicht per se schädlich seien – doch sie müssten sinnvolle Investitionen finanzieren, nicht bloße Aufrüstung.
Seine Bedenken erstrecken sich auf dringend notwendige Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt, die seit Jahren aufgeschoben würden. Ohne echte strukturelle Veränderungen drohten dem Land seiner Warnung zufolge tiefgreifende finanzielle und soziale Verwerfungen.
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Bartschs Ablehnung des Kreditvorschlags unterstreicht die anhaltende Debatte über Haushaltsdisziplin und militärische Prioritäten. Sein Appell für mehr Verantwortung bei den Staatsausgaben spiegelt die breitere Sorge wider, wie sich Rüstungsbedarf und längst versprochene innere Reformen in Einklang bringen lassen. Der Streit setzt die Abgeordneten nun unter Druck, klar zu definieren, wofür etwaige neue Schulden verwendet werden sollen.
