Zuckersteuer spaltet Politik: Berlin für, Union strikt dagegen
Eine Debatte über eine Zuckersteuer spaltet die politische Führung in Deutschland. Während Berlins Gesundheitssenatorin das Vorhaben unterstützt, lehnen Bundesminister von CDU und CSU den Vorschlag ab. Die Idee stammt von einer Expertenkommission, die durch eine gezielte Besteuerung zuckerhaltiger Getränke die steigenden Kosten der Krankenversicherungen senken will.
Eine Fachgruppe schlug kürzlich eine gestaffelte Zuckersteuer vor, um künftige Gesundheitsausgaben zu reduzieren. Dem Plan zufolge würden Getränke mit 5 bis 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter teurer werden. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm oder mehr wäre ein Aufschlag von 32 Cent fällig.
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) befürwortet die Steuer. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung bestehender Mittel für Prävention und medizinische Versorgung. Doch die CDU hat den Vorschlag auf ihrem Parteitag bereits abgelehnt, und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) wies die Idee kategorisch zurück.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfolgt einen anderen Ansatz. Sie plant bis zum Sommer ein umfassendes Gesundheitsgesetz vorzulegen, das die allgemeine Gesundheit fördern und langfristig die Kosten senken soll – ohne jedoch die Zuckersteuer ausdrücklich zu unterstützen.
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Der Vorschlag für eine Zuckersteuer stößt auf Bundesebene auf starken Widerstand. Ohne Rückhalt von CDU oder CSU sind die Aussichten auf eine Umsetzung gering. Unterdessen wird Warkens Gesundheitsreform separat vorangetrieben, mit dem Ziel, die finanzielle Belastung des Versicherungssystems zu verringern.
