Wüst will NRW mit radikaler Entfrachtung von Bürokratie revolutionieren
Sibilla Hartung
Wüst will NRW mit radikaler Entfrachtung von Bürokratie revolutionieren
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt sich für eine schlankere Regierung mit weniger Vorschriften ein. Sein Ziel ist es, das Land durch Bürokratieabbau für Unternehmen, Bürger und Kommunen „schneller und einfacher“ zu machen. Ein entscheidendes Kabinettstreffen in Berlin in dieser Woche wird sich auf diese Reformen konzentrieren.
Wüst und seine Minister kommen am Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung des Kabinetts zusammen. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird teilnehmen – ein Zeichen für die bundesweite Bedeutung der Gespräche.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Bundesmodernisierungsagenda, ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, das die Regierung effizienter gestalten soll. Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung dieses Plans eine führende Rolle gespielt, der Meldepflichten und veraltete Regelungen auf den Prüfstand stellt. Wüst betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
Sein Ansatz basiert auf einer einfachen Idee: Je mehr der Staat seinen Bürgern vertraut, desto mehr vertrauen die Bürger dem Staat. Die Agenda zielt darauf ab, Kommunen mehr Spielraum zu geben und gleichzeitig unnötige Belastungen für Unternehmen und Einzelpersonen abzubauen.
Das Berliner Treffen markiert einen Schritt in Richtung Bürokratieabbau in ganz Deutschland. Sollten die Reformen erfolgreich sein, könnten sie die Art und Weise verändern, wie der Staat mit Bürgern und Unternehmen interagiert. Wüsts Plan steht und fällt damit, zu beweisen, dass weniger Regeln zu besseren Ergebnissen führen.
