Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Steuersenkung und radikale Reformen
Sibilla Hartung
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Steuersenkung und radikale Reformen
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Gleichzeitig forderte sie umfassendere Wirtschaftsreformen und warnte, dass Deutschland über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus lebe.
Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme ländliche Gasthöfe – wie ursprünglich beabsichtigt – nicht erreicht habe, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
Zudem sprach sie sich für den schrittweisen Abbau von Subventionen aus, darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München äußerte sie Skepsis gegenüber einem möglichen konjunkturellen Aufschwung durch ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Darüber hinaus warnte sie, dass Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren drohe.
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Kritik übte Schnitzer auch an der jahrelangen Vernachlässigung der Infrastruktur im Land. Sie betonte, dass Instandhaltungsarbeiten über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden seien, sodass wichtige Systeme nun in einem desolaten Zustand seien.
Die Ampelkoalition steht unter Druck, mutige Reformen umzusetzen. Eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung und das Ende von Subventionen könnten erhebliche Mittel freimachen. Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung zu verringern und die Wirtschaftspolitik Deutschlands zu modernisieren.
