Wie Steuergelder in politische Jugendorganisationen fließen – und wer leer ausgeht
Gesa Eigenwillig
Wie Steuergelder in politische Jugendorganisationen fließen – und wer leer ausgeht
Seit Jahrzehnten fließen deutsche Steuergelder in ein Netzwerk politischer und Jugendorganisationen. Jährlich werden Millionen Euro in Programme gesteckt, die mit linksgerichteten Gruppen verbunden sind, während andere von staatlicher Förderung ausgeschlossen bleiben. Aktuelle Kontroversen werfen Fragen auf, wie diese Mittel in Schulen und darüber hinaus eingesetzt werden.
Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet jährlich fast 200 Millionen Euro in das, was Kritiker als eine links-grün-rote Subkultur bezeichnen. Eine weitere langjährige Initiative, der Kinder- und Jugendplan, hat sich seit seiner Gründung 1950 zu einem jährlichen 250-Millionen-Euro-Programm entwickelt. Eine seiner Begünstigten, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, erhielt seit 2016 nahezu 13 Millionen Euro, darunter jährlich eine feste Million vom Familienministerium.
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Unterdessen teilen sich die parteinahen Stiftungen der etablierten politischen Gruppen Deutschlands über 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern – Jahr für Jahr. Dieses Geld finanziert einen umfangreichen bürokratischen Apparat. Die eigene Stiftung der AfD wird hingegen seit fünf Jahren in Folge von der staatlichen Förderung ausgeschlossen.
Ein jüngster Vorfall in Sachsen löste zusätzliche Kritik aus: Zwei als "nicht-binär" bezeichnete Teamende, die mit 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung bezahlt wurden, zeigten Neuntklässlern pornografisches Material. Beide gehören den Falken an. Die Amadeu Antonio Stiftung selbst erhält jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern.
Das Fördersystem offenbart deutliche Unterschiede bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Während einige Organisationen Millionen für Jugendprogramme und politische Aktivitäten erhalten, bleiben andere von finanzieller Unterstützung ausgeschlossen. Die Verwendung dieser Gelder – insbesondere im Bildungsbereich – sorgt weiterhin für Debatten über Transparenz und Rechenschaftspflicht.
