Wie staatliche Institutionen den Niedergang des sächsischen Migranten-Dachverbands beschleunigten
Sibilla Hartung
Wie staatliche Institutionen den Niedergang des sächsischen Migranten-Dachverbands beschleunigten
Ein neuer Bericht deckt die Rolle staatlicher Institutionen beim Zusammenbruch des Dachverbands Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) auf. Die einst wichtige Schnittstelle zwischen Migrantengruppen und Politikstellern meldete vor zwei Jahren Insolvenz an. Expert:innen warnen nun, dass der Niedergang der Organisation größere Risiken für die Demokratie in der Region anzeigen könnte.
Der DSM, der über 60 von Migrant:innen geführte Initiativen in Sachsen vereinte, geriet in finanzielle Schieflage, nachdem die Sächsische Aufbaubank die Rückzahlung von mehr als 150.000 Euro forderte. Die gestrichenen Mittel ließen den Verband handlungsunfähig zurück. Kanwal Sethi, ehemalige Vorsitzende des DSM, erklärte, die Schließung habe Jahrzehnte der Integrationsfortschritte im Bundesland zunichtegemacht.
Eine Untersuchung des Sächsischen Rechnungshofs förderte schwere Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldern für Geflüchteten- und Migrantenprojekte zutage. Die Auswahlkriterien seien intransparent gewesen, und einige vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales geförderte Initiativen hätten sich angeblich politisch positioniert – ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs verschärften die Spannungen; ein späterer Bericht warf der Prüfung vor, selbst an Transparenz zu mangeln.
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Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, machte strukturelle Schwächen und mangelnde politische Unterstützung für die Pleite des DSM verantwortlich. Der Dresdner Rat für Migration unterstrich diese Bedenken in einem eigenen Bericht und verband den Zusammenbruch des Verbands mit übergeordneten demokratischen Risiken. Er warnte, solche Versäumnisse könnten den Weg in eine "wahlautoritäre" Entwicklung ebnen.
Die Insolvenz des DSM hinterlässt eine Lücke im sächsischen Migranten-Unterstützungsnetz. Während die staatliche Förderpraxis auf dem Prüfstand steht und Rückforderungsansprüche ungelöst bleiben, ist die Zukunft ähnlicher Initiativen ungewiss. Der Fall wirft zudem Fragen auf, wie öffentliche Institutionen die Verteilung von Integrationsgeldern überwachen – und wer dabei eigentlich die Kontrolle behält.
