Warkens Sparplan fürs Gesundheitssystem löst massive Kritik aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) neuer Sparplan für das deutsche Gesundheitssystem hat scharfe Kritik ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die geplanten Maßnahmen würden für finanziell bereits belastete Menschen erhebliche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen bedeuten.
Mit dem Gesetzentwurf will Warken rund 20 Milliarden Euro einsparen, um weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem höhere Eigenanteile bei Medikamenten und Kürzungen beim Krankengeld – trotz steigender Lebenshaltungskosten. Fahimi kritisierte, dass damit ein zentrales Prinzip ausgehebelt werde: "Der Zugang zu Gesundheitsleistungen darf nicht vom Geldbeutel abhängen."
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Die DGB-Chefin forderte, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Stattdessen plädierte sie für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem warnte sie, die Bevölkerung werde Maßnahmen ablehnen, die als ungerechtfertigte Belastung für finanziell Schwächere wahrgenommen würden.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, ob Teile des Entwurfs überarbeitet werden. Eine Kabinettsabstimmung über den Plan ist für nächsten Mittwoch angesetzt. Der Streit zeigt, wie tief die Gräben bei der Finanzierung des Gesundheitssystems sind. Wird der Entwurf verabschiedet, drohen Patienten höhere Kosten und Leistungsabbau. Das Ergebnis der kommenden Kabinettssitzung wird entscheiden, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden.
