Warken plant radikale Pflegeversicherungsreform gegen Milliarden-Defizit
Senta Scheel
Warken plant radikale Pflegeversicherungsreform gegen Milliarden-Defizit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Pläne zur Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Ihr Ziel ist es, das wachsende Defizit zu bekämpfen und die finanzielle Belastung des Systems zu verringern. Zu ihren Vorschlägen gehören höhere Beiträge für Spitzenverdiener sowie Sparmaßnahmen, die bis Mitte Mai vorgelegt werden sollen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem prognostizierten Fehlbetrag von über 22 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Warken kritisierte die früheren Leistungsausweitungen unter ihren Vorgängerinnen und Vorgängern und bezeichnete den aktuellen Zustand des Systems als „katastrophal“. Auch die weiteren Zweige der sozialen Sicherung in Deutschland stehen unter erheblichem finanziellen Druck.
Eine Kürzung der fünf bestehenden Pflegegrade, die zuvor von drei Stufen aus ausgebaut worden waren, schloss Warken aus. Stattdessen will sie die Last stärker auf höhere Einkommen verlagern. Derzeit werden Beiträge bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 5.812 Euro fällig. Die Reformen der Ministerin zielen darauf ab, weitere Erhöhungen der Pflegebeiträge zu verhindern und gleichzeitig die Finanzierungslücke zu schließen.
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Bis Mitte Mai plant Warken, detaillierte Vorschläge vorzulegen. Diese sollen strengere Kostenkontrollen mit Anpassungen der Beitragssätze für wohlhabendere Versicherte verbinden. Die Reformen richten sich gegen das wachsende Defizit, ohne die bestehenden Pflegeleistungen zu kürzen. Besserverdiener müssen mit höheren Abgaben rechnen. Warkens Plan sieht vor, die Beiträge zu stabilisieren und gleichzeitig die Unterstützung für Bedürftige aufrechtzuerhalten.
