Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert vor der Wahl
Sibilla Hartung
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert vor der Wahl
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. SPD, Grüne und Linke wollen die Regeln für die Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, dies schütze das Gericht vor politischer Einflussnahme. Kritiker werfen der Koalition hingegen vor, mit dem Vorhaben vor der Wahl im September eine linksgerichtete Mehrheit im Gericht absichern zu wollen.
Der Vorschlag der Regierungsparteien sieht vor, dass künftig eine einfache Mehrheit der Abgeordneten über die Besetzung der Richterstellen entscheidet. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was aus Sicht der Koalition zu Blockaden führen könnte. Sollte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtsperiode kein Nachfolger ernannt werden, würde das Gericht selbst Ersatzkandidaten benennen.
Die Reform zielt zudem darauf ab, bestehende Regelungen der Landesverfassung zu formalisieren, etwa eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Befürworter argumentieren, dies schütze das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen und beuge künftigen Pattsituationen vor.
Die Opposition zeigt sich empört. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und forderte stattdessen, die Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten zu stärken. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition einen "Verfassungstrick" vor, um das Gericht langfristig in eine linke Ausrichtung zu zwingen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent.
Scheitert die Abstimmung, bleiben die aktuellen Richter im Amt. Der Landtag, der am 20. September neu gewählt wird, wird in den kommenden Wochen über das Vorhaben entscheiden.
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Die geplanten Änderungen senken die Hürden für die Richterernennung und führen bei Verzögerungen eine automatische Nachbesetzung ein. Angesichts der Umfragewerte der AfD könnte der Reformvorstoß der Koalition vor der Wahl die künftige Zusammensetzung des Gerichts prägen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag.
