Streit um Münchner Abschiebezentrum: Beschleunigung oder Bruch des Asylrechts?
Gesa Eigenwillig
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Beschleunigung oder Bruch des Asylrechts?
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben eine Debatte unter Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Kritiker befürchten, dass die Einrichtung Abschiebungen massiv beschleunigen und gleichzeitig das Asylverfahren untergraben könnte. Befürworter verweisen auf die hohe Zahl vollstreckbarer Abschiebebescheide in ganz Deutschland als Rechtfertigung für das Projekt.
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Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, äußert sich besorgt über das geplante Zentrum. Er warnt, die Einrichtung könnte die Zahl der Abschiebungen in Deutschland verdoppeln und München zu einem zentralen Knotenpunkt für Rückführungen machen. Zudem betont Becher, dass sich gezielte Abschiebungen gut integrierter Personen negativ auf den Fachkräftemangel im Land auswirken würden.
Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, sieht die Gefahr, dass das Zentrum als eine Art Binnen-Grenzstation für Sekundärmigration fungieren könnte. Er argumentiert, dass Betroffene dadurch gänzlich aus dem Asylsystem ausgeschlossen werden könnten. Statt den Bau des Zentrums voranzutreiben, plädiert Griebel für eine Ausweitung der Programme zur freiwilligen Rückkehr.
Florian Herrmann von der CSU verteidigt die Pläne und beruft sich auf Daten der Bundespolizei, wonach in Deutschland etwa 260.000 Menschen mit vollstreckbaren Abschiebebescheiden leben. Benno Zierer, Abgeordneter der Freien Wähler, hält die prognostizierte Steigerung der Abschiebungen durch das Zentrum dagegen für unrealistisch hoch. Becher ergänzt, Abschiebungen müssten das letzte Mittel bleiben und sich auf verurteilte Straftäter beschränken. Zudem kritisiert er die mangelnde Transparenz bei der Planung des Projekts.
Das geplante Abschiebezentrum spaltet die Meinungen: Die einen sehen darin eine notwendige Maßnahme angesichts der hohen Abschiebezahlen, andere warnen vor einer Eskalation der Rückführungen und einer Schwächung des Asylschutzes. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nun, ob die Einrichtung realisiert wird – und wie ihr Betrieb gestaltet werden soll.
