Steinmeiers Asienreise: Handel oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Dort will er Handelsabkommen zwischen den Regionen und der EU erörtern. Die geplante Visite stößt jedoch bei einigen Abgeordneten im Inland auf Kritik.
Drei linke Parlamentarier warnten Steinmeier davor, während seiner Reise als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ aufzutreten. Stattdessen forderten sie ihn auf, Umweltschutz und Menschenrechte höher zu gewichten als wirtschaftliche Interessen. Die Politiker warnten zudem vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“.
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Als Beispiel führten die Abgeordneten die Folgen des Nickelabbaus in Indonesien an. Solche Aktivitäten hätten zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt, hieß es. Deutschland trage durch den Import von Rohstoffen aus der Region zu diesen Verstößen bei, so ihre Argumentation.
Ein Sprecher Steinmeiers entgegnete, dass in seinen internationalen Gesprächen alle Interessen und Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden. Das Bundespräsidialamt betonte zudem, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Die Abgeordneten forderten Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. In seinen Gesprächen solle er sich für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Der Schwerpunkt von Steinmeiers Reise liegt auf Handel und Zusammenarbeit. Die von den Abgeordneten geäußerten Bedenken spiegeln jedoch die anhaltende Debatte wider, wie wirtschaftliches Wachstum mit ethischen und ökologischen Verantwortungen in Einklang gebracht werden kann. Die Präsidialverwaltung unterstrich, dass Nachhaltigkeit ein zentraler Bestandteil der Gespräche bleibe.
