Stadtrat blockiert Haushaltsentwurf 2026 – jetzt drohen Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Gesa Eigenwillig
Stadtrat blockiert Haushaltsentwurf 2026 – jetzt drohen Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Stadtrat lehnte Entwurf des Haushalts 2026 ab – Verwaltung schlägt Einsparungen vor
Im März hatte der Stadtrat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2026 abgelehnt. Die Abgeordneten forderten zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Am Montag legte die Verwaltung nun Vorschläge für Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten vor, um dieses Ziel zu erreichen.
Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf insgesamt 3,8 Millionen Euro. Die Verwaltung präsentierte sie als Reaktion auf die finanziellen Forderungen des Rates.
SPD und Grüne lobten die Verwaltung dafür, einen schwierigen Auftrag umgesetzt zu haben. Gleichzeitig kritisierten sie die Kürzungen in den Bereichen Sozialhilfe, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Digitalisierung, Kultur und Bürgerprogramme. Die Ratsmehrheit machten sie für die Einsparungen verantwortlich und warnten, dass ein Einstellungsstopp die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen werde.
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Das Parteibündnis forderte eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen. Es will die Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung, die Servicequalität und die Aufgabenerfüllung überwachen. Zudem bestünden sie auf eine inhaltliche Prüfung der Sparmaßnahmen.
Die CDU begrüßte die Bemühungen der Verwaltung um eine Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig warf sie der Verwaltung vor, die Intentionen des Rates nicht vollständig verstanden zu haben. Die Partei betonte, dass kleinere Kürzungen zwar helfen würden, die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt damit aber nicht gelöst seien.
Laut CDU gehe es nicht darum, die Arbeitsbelastung des Personals dauerhaft zu erhöhen. Stattdessen solle man Prozesse verschlanken und die Digitalisierung effizienter nutzen. Die Partei unterstrich die Notwendigkeit, die Verwaltung zu modernisieren und bestehende Systeme zu optimieren.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen zielen darauf ab, die Sparforderungen des Rates zu erfüllen. Die politischen Parteien reagierten mit sowohl Zustimmung als auch Kritik. Weitere Prüfungen und Bewertungen werden zeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die städtischen Dienstleistungen und die Beschäftigten haben werden.
