SPD-Spitze lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab
Eine führende Vertreterin der SPD hat jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, wies solche Überlegungen entschieden zurück und forderte eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Ihre Äußerungen folgen auf einen umstrittenen Vorstoß eines früheren SPD-Spitzenpolitikers, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte vorgeschlagen, SPD-Politiker sollten über Minderheitsregierungen nachdenken, die von der AfD toleriert werden. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
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Midyatlı reagierte mit scharfer Ablehnung und bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie bestehe darauf, die Partei „jederzeit und überall“ zu bekämpfen, und forderte ein generelles Verbot. Darüber hinaus verlangte sie eine zügige Prüfung, ob die Politik und das Handeln der AfD mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Der Streit zeigt, wie tief die SPD in der Frage gespalten ist, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs Haltung schließt jede Form der politischen Zusammenarbeit mit der Partei aus. Stattdessen plädiert sie für rechtliche Schritte, um deren Vereinbarkeit mit demokratischen Grundsätzen zu überprüfen.
