SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri in Veruntreuungsvorwürfe verstrickt
Senta Scheel
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri in Veruntreuungsvorwürfe verstrickt
Ein Finanzskandal um Hülya Iri, die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hannoverschen SPD, hat für Aufsehen gesorgt. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, die an einen von ihr gegründeten Verein geflossen sind. Der Fall hat bereits zu Rücktritten und juristischen Schritten geführt.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Doch bis Juni desselben Jahres waren fast 740.000 Euro ausgegeben worden – ohne dass nachweisbare Projekte umgesetzt worden wären.
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Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Iris monatliche Bezüge aus dem Verein stiegen dabei von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro im November 2023 an. Bozdemir selbst erhielt über mehrere Jahre hinweg insgesamt 155.000 Euro.
Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für Immobilienkäufe verwendet wurden. Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch keine Schritte.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben verfasst. Die SPD betont, der Verein stehe in keiner offiziellen Verbindung zur Partei, und alle Funktionsträger hielten sich strikt an die Regeln für den Umgang mit öffentlichen Geldern.
Der Verein steht nun vor der Insolvenz und sieht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter aufgegeben, und die SPD distanziert sich von dem Fall. Die Untersuchungen werden zeigen, ob öffentliche Mittel für private Zwecke missbraucht wurden.
