SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri im Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder
Senta Scheel
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri im Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder
Ein Finanzskandal um Hülya Iri, die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD, hat für Aufsehen gesorgt. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, die an einen von ihr gegründeten Verein geflossen waren. Der Fall hat bereits zu Rücktritten und juristischen Schritten geführt.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Doch bis Juni desselben Jahres waren fast 740.000 Euro ausgegeben worden – ohne dass nachweisbare Projekte abgeschlossen worden wären.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Iris monatliche Bezüge aus dem Verein stiegen von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro im November 2023 an. Bozdemir selbst erhielt über mehrere Jahre hinweg insgesamt 155.000 Euro.
Das Amtsgericht Hannover hat ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Erwerb von Immobilien verwendet wurden. Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch keine Schritte.
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Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Die SPD betont, der Verein stehe in keiner offiziellen Verbindung zur Partei, und alle Funktionäre hielten sich strikt an die Regeln für den Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Der Verein steht nun vor der Insolvenz und wird strafrechtlich untersucht. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter aufgegeben, und die SPD hat sich von dem Fall distanziert. Die Ermittlungen werden klären, ob öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht wurden.
