SPD-Chef Miersch will Abgeordnete zur Rentenversicherung verpflichten – "Keine Sonderbehandlung!"
Gabriel Hethur
SPD-Chef Miersch will Abgeordnete zur Rentenversicherung verpflichten – "Keine Sonderbehandlung!"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundestagsabgeordnete auf, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Er argumentiert, dass Parlamentarier keine Sonderbehandlung erhalten sollten, sondern wie alle anderen Beiträge leisten müssten. Seine Äußerungen fallen kurz vor dem für nächste Woche geplanten Sozialpartnergespräch zu Rentereformen.
Miersch hält es für gerecht, dass Abgeordnete in das Rentensystem einzahlen. Er betonte, dass die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit bemessen werden sollten – und zwar nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Pflege- und Krankenversicherung. Sein Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz einer gemeinsamen Verantwortung.
Vor den anstehenden Verhandlungen hat Miersch die Erwartungen an schnelle, weitreichende Reformen gedämpft. Er räumte ein, dass Fortschritte davon abhängen, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften sind, sich in die Diskussionen einzubringen. Die Sommerpause biete zudem zusätzliche Zeit, um die Vorschläge weiter auszuarbeiten, so Miersch.
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Der Politiker setzte auch einen Zeitrahmen für Entscheidungen. Bis zum 1. Juli sollten seiner Meinung nach ausgereifte Vorschläge vorliegen. Die Idee einer sogenannten „konzertierten Aktion“ wies er jedoch als unnötig zurück, um die Reformen voranzutreiben.
Mierschs Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, unterstreicht den Appell nach mehr Gerechtigkeit im System. Die nächsten Schritte hängen von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politikern ab. Konkrete Änderungen werden sich voraussichtlich erst nach weiteren Gesprächen in den kommenden Monaten abzeichnen.
