Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Sibilla Hartung
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Untersuchung bezeichnet die geplanten Streichungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Beitragsstabilität gefährden. Die ab 2027 vorgesehenen Kürzungen haben eine Debatte über ihre finanzielle Begründung und die Auswirkungen auf die Versicherten ausgelöst.
Im Fokus der Kritik steht der Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den jährlichen Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu senken. Bis 2031 würde dies zu einer Gesamtkürzung von 4,75 Milliarden Euro führen. Gegner des Vorhabens monieren, dass die Maßnahme keine klare Verbindung zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen aufweise. Der Rechnungshof bewertet die geplante Kürzung als ungerechtfertigte Belastung für die Beitragszahler.
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Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Aufnahme der Subventionskürzung in ihr Sparpaket ausgesprochen. Erst auf Druck des Finanzministeriums stimmte sie zu. Zudem stellt der Bericht infrage, ob die geplanten Mehrausgaben für die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern – die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen – die gekürzten Zuschüsse tatsächlich ausgleichen.
Die betroffenen Mittel finanzieren unter anderem nicht versicherungspflichtige Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, leitet die Prüfung, die zu dem Schluss kommt, dass die Kürzungen im Widerspruch zum Regierungsziel stehen, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Die geplante Reduzierung der Zuschüsse stößt beim Rechnungshof auf massive Ablehnung, der sie als unwirksame Sparmaßnahme einstuft. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, träten sie 2027 in Kraft und würden die Bundesmittel jährlich um 2 Milliarden Euro verringern. Die Ergebnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Politik, die finanziellen und sozialen Folgen des Vorhabens neu zu bewerten.
