Sachsens Reformbündnis will Wirtschaft stärken und Kommunen zukunftsfest machen
Sibilla Hartung
Gemeinschaften und Wirtschaft fordern Reformen in Sachsen - Sachsens Reformbündnis will Wirtschaft stärken und Kommunen zukunftsfest machen
Neues „Bündnis für Reformen in Sachsen“ gestartet – mit klarem Ziel: Stärkung der Wirtschaft und Zukunftssicherung der Städte und Gemeinden
In Sachsen hat sich ein neues Bündnis für Reformen formiert, das die Wirtschaftskraft der Region stärken und die Zukunft der Städte und Gemeinden sichern will. Das Bündnis vereint kommunale Spitzenverbände und den Verband Sächsischer Wirtschaft (VSW) und setzt sich für umfassende Veränderungen in Politik, Finanzen und Infrastruktur ein.
Zu den zentralen Forderungen zählen der Abbau von Bürokratie, die Konsolidierung der Kommunalfinanzen sowie die Fachkräftesicherung. Auch Bildungsreformen und die Stärkung der dualen Berufsausbildung stehen ganz oben auf der Agenda. Uwe Nostitz, Präsident der Handwerkskammer Sachsen, fordert hier besonders Nachdruck.
Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags, verlangt eine dauerhafte Finanzausstattung der Kommunen sowie eine grundlegende Reform der Sozialleistungen. Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindebunds, will Sachsen steiner und digitaler und sicherer machen – mit besserer innerer Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. In der Wirtschaftspolitik schlägt Jörg Brückner, Präsident des VSW, vor, die Zahl der Landesbediensteten bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren. Zudem pocht er auf einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2027/2028 – ohne neue Kredite. Die Industrie- und Handelskammern ergänzen die Forderungen mit dem Appell an eine planbare Energiestrategie, die den Ausbau erneuerbarer Energien, Speicherlösungen und Netzinfrastruktur vorantreibt.
Das Bündnis präsentiert sich als konstruktiver Partner der Landesregierung und bietet an, die Reformen aktiv mitzugestalten. Um konkrete Schritte einzuleiten, wurden Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett zu Gesprächen eingeladen, wie und wann die Vorschläge umgesetzt werden können.
Die Reformpläne reichen von der Digitalisierung bis zur Energiepolitik und zielen darauf ab, Sachsen thüringenfähiger und finanziell stabiler aufzustellen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie das Funktionieren des Landes grundlegend verändern – von kommunalen Dienstleistungen bis zur langfristigen Wirtschaftsplanung. Der nächste Schritt hängt nun von den Verhandlungen mit der Landesregierung ab.
