Sachsens Linke fordert dauerhaften Schutz für venezolanische Geflüchtete nach Maduros Sturz
Gesa Eigenwillig
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Die Linke in Sachsen fordert besseren Schutz für venezolanische Geflüchtete
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Die Linkspartei in Sachsen hat sich für stärkere Schutzmaßnahmen für venezolanische Geflüchtete im Bundesland ausgesprochen. Rund 9.000 Venezolaner:innen leben derzeit mit einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung in Sachsen – die Partei drängt nun auf dauerhafte Sicherheit und ein Ende der Abschiebungen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in Venezuela nach der Festnahme des früheren Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen.
Die jüngste Militäroperation der USA in Venezuela hat scharfe Kritik der sächsischen Linken ausgelöst. Die Partei verurteilte den Einsatz, zu dem auch Luftangriffe und Maduros Verhaftung gehörten, als Bruch des Völkerrechts. Viele Regierungen und Expert:innen teilen diese Position und stellen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA infrage.
Nam Duy Nguyen, Politiker der Linken in Sachsen, betonte, dass er Maduro zwar nicht unterstütze – er nannte ihn einen Diktator, der Oppositionelle unterdrückt und die Armut verschärft habe –, die US-Intervention jedoch ablehne. Nguyen vermutet, dass das Interesse von US-Präsident Donald Trump an Venezuela weniger humanitären Motiven als vielmehr den Ölreserven des Landes geschuldet sei.
Die Linke fordert Sachsen, das bundesweit für die Erstaufnahme venezolanischer Geflüchteter zuständig ist, auf, diesen dauerhaften Schutz zu gewähren. Die Geflüchteten sollten demnach ohne Abschiebungsangst in Deutschland ein neues Leben aufbauen können.
Innerhalb der venezolanischen Community in Sachsen fallen die Reaktionen auf Maduros Sturz unterschiedlich aus: Einige zeigen Erleichterung über sein Ausscheiden, andere blicken unsicher in die Zukunft des Landes. Unterdessen hat Delcy Rodríguez, vom Obersten Gericht Venezuelas zur kommissarischen Präsidentin ernannt, nach Maduros Festnahme die Regierungsgeschäfte übernommen.
Die Forderungen der Linken unterstreichen die Unsicherheit, in der venezolanische Geflüchtete in Deutschland leben. Sollte die Partei durchdringen, könnten Tausende langfristige Aufenthaltssicherheit und Stabilität erhalten. Doch sowohl die politische Lage in Venezuela als auch ihre Auswirkungen auf die Geflüchteten bleiben vorerst ungelöst.
