Sachsens Landtag wird mit Rekordzahl an parlamentarischen Anfragen geflutet
Senta Scheel
Oppositionelle Parteien stellen mehr Fragen - Sachsens Landtag wird mit Rekordzahl an parlamentarischen Anfragen geflutet
Im Landtag von Sachsen steigt die Zahl schriftlicher parlamentarischer Anfragen seit zwei Jahren kontinuierlich an. Diese Anfragen, ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung, erreichten 2025 mit 905 Stück einen neuen Höchststand – nach 803 im Vorjahr. Vor allem die Oppositionsparteien, allen voran Die Linke, treiben diese Entwicklung voran.
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Schriftliche parlamentarische Anfragen sind in Deutschland ein unverzichtbares Mittel der politischen Aufsicht. Sie ermöglichen es Abgeordneten, von der Regierung detaillierte Auskünfte zu Politik, Haushaltsfragen und Entscheidungsprozessen einzufordern. Allein in Sachsen wurden seit 2021 über 3.500 solche Anfragen eingereicht.
Die Linke hat sich in den vergangenen Jahren als aktivste Oppositionsfraktion erwiesen. 2024 und 2025 stammte etwa ein Drittel aller Anfragen von der Partei, darunter auch kleinere Vorlagen wie die Drucksachen 8/5500 und 8/5501 der Abgeordnete Susanne Schaper. Die AfD, als stärkste Oppositionskraft, war für etwa jede fünfte Anfrage verantwortlich. Doch auch die Regierungsparteien – CDU, SPD und FDP – nutzen dieses Instrument seit 2021 vermehrt. Besonders die SPD zeigte sich 2024 und 2025 besonders engagiert. Die Themen reichten von Sicherheitspolitik und Sozialwesen über Gesundheitsfragen bis hin zu Bauprojekten.
Der Anstieg der schriftlichen Anfragen spiegelt ein wachsendes Bedürfnis nach Transparenz in Sachsen wider. Während die Opposition, angeführt von Die Linke, durch häufige Nachfragen Druck auf die Regierung ausübt, haben auch die Regierungsparteien die Praxis übernommen – und sorgen so für eine breitere Überprüfung unterschiedlicher Politikbereiche.
