Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart
Gesa Eigenwillig
Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart
Sachsen: Selbst der Koalitionspartner hält dieses Polizeigesetz für zu scharf
Teaser: Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmaufnahmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält zahlreiche Verschärfungen. Nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft distanziert sich nun sogar der Koalitionspartner SPD von einigen Punkten des Entwurfs.
20. Dezember 2025
Die geplante Reform des Sächsischen Polizeigesetzes stößt bei Koalitions- und Oppositionsparteien auf massiven Widerstand. Die SPD, kleiner Partner in der Minderheitsregierung des Freistaats, kritisiert den Entwurf als überzogen hart und fordert weitreichende Änderungen. Die Grünen und die Linke lehnen das Gesetzspaket hingegen komplett ab und warnen vor einem Angriff auf die Bürgerrechte.
Die Vorbehalte der SPD betreffen mehrere zentrale Punkte. Die Partei will den Einsatz von Elektroschockpistolen auf nur zwei der fünf sächsischen Polizeidirektionen beschränken und den unscharfen Rechtsbegriff „Vorfeldstraftat“ durch die präzisere Formulierung „strafbewehrte Vorbereitungshandlung“ ersetzen. Staatliche Trojaner befürwortet sie – allerdings nur bei konkreter terroristischer Gefahr oder schweren Gewaltverbrechen, nicht für einen flächendeckenden Einsatz.
Bei KI und Überwachung lehnt die SPD die Software des Unternehmens Palantir ab und setzt stattdessen auf ein vorab trainiertes, deterministisches System, um eine dauerhafte Datenspeicherung zu vermeiden. Sie spricht sich gegen KI-gestützte Videoüberwachung und Echtzeit-Fernidentifikation aus, da die Eingriffsschwelle zu niedrig sei. Auch die ausgeweitete öffentliche Videoüberwachung – etwa das Filmen in Fahrzeuginnenräumen ohne Anlass oder der Drohneneinsatz gegen Handy nutzende Autofahrer – sieht die Partei kritisch.
Zustimmung signalisiert die SPD hingegen bei Maßnahmen wie der Abwehr von Drohnenangriffen und dem verbesserten Schutz in Fällen häuslicher Gewalt. Allerdings fordert sie strengere Grenzen für den Einsatz von Körperkameras in privaten Wohnräumen.
Die Grünen und die Linke zeigen sich noch kompromissloser. Die Grünen nennen den Entwurf „verantwortungslos“ und lehnen erweiterte Befugnisse für Drohnen, KI, Elektroschockpistolen, Körperkameras in Wohnungen, Massenvideoüberwachung und Fernidentifikation kategorisch ab. Sie fordern ausschließlich eng begrenzte, verfassungsnotwendige Reformen. Die Linke pflichtet dem bei und bezeichnet das Gesetz als „endlose Wunschliste“ an Überwachungsmaßnahmen, die die Bürgerrechte massiv gefährde. Beide Parteien drohen, das Gesetz im Parlament zu blockieren, sollten die weitreichenden Kompetenzen nicht gestrichen werden.
Da die CDU-SPD-Koalition ohnehin über keine Mehrheit verfügt, verringert die Kritik der Sozialdemokraten die Chancen auf eine unveränderte Verabschiedung des Entwurfs weiter. Der Widerstand von Grünen und Linken zwingt die Landesregierung nun zu Kompromissen – oder riskiert das vollständige Scheitern des Vorhabens.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Zukunft der Polizeigesetz-Novelle hängt damit von den anstehenden Verhandlungen ab. Die von der SPD geforderten Änderungen – kombiniert mit der grundsätzlichen Ablehnung durch Grünen und Linke – machen tiefgreifende Nachbesserungen wahrscheinlich. Ohne breitere Unterstützung steht der aktuelle Entwurf vor einem ungewissen Weg durch den Landtag.
