Sachsen reformiert Polizeirecht: Drohnen, KI-Kameras und Elektroschocker ab 2027

Kabinett genehmigt Entwurf für neues Polizeigesetz - Sachsen reformiert Polizeirecht: Drohnen, KI-Kameras und Elektroschocker ab 2027

Sachsen modernisiert sein Polizeirecht, um aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen. Die neuen Maßnahmen umfassen erweiterte Überwachungsinstrumente und mehr Befugnisse für Beamte. Die Behörden betonen, dass die Änderungen verfassungskonform seien und gleichzeitig mit dem technologischen Fortschritt Schritt hielten.

Der Gesetzentwurf regelt den Einsatz von Drohnen, die automatisierte Kennzeichenerfassung sowie die Einführung intelligenter Videosysteme in Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem erhalten die Polizeikräfte neue taktische Optionen, darunter die standardmäßige Ausstattung mit Elektroschockpistolen ab 2027.

Das überarbeitete Sächsische Polizeigesetz bringt mehrere zentrale Neuerungen mit sich. Die automatisierte Kennzeichenerfassung bleibt zwar erhalten, darf von den Beamten künftig aber auch verdeckt eingesetzt werden. Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen in Gebieten mit hoher Kriminalitätsrate die Beobachtung verbessern.

Der Drohneneinsatz unterliegt künftig strengeren Auflagen. Das Gesetz sieht zudem Gegenmaßnahmen gegen unerlaubte Drohnen vor, doch bleiben konkrete Einschränkungen bei Überwachungstechnologien unklar. Anders als andere Bundesländer hat Sachsen keine detaillierten Grenzen für den Einsatz automatisierter Erkennungssysteme oder von Drohnen im öffentlichen Raum festgelegt.

Ab 2027 werden sächsische Polizisten Elektroschockpistolen als Standardausrüstung führen. Innenminister Armin Schuster verteidigte die Reformen mit dem Argument, die Bürger erwarteten von der Polizei, sich an neue Bedrohungen und Technologien anzupassen. Die Landesregierung betont, das Gesetz finde eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und verfassungsmäßigen Rechten.

Die Reformen treten schrittweise in Kraft, wobei die Einführung der Elektroschockpistolen 2027 beginnt. Automatisierte Überwachung und intelligente Videosysteme sollen die Polizeiarbeit in Risikogebieten stärken. Die Behörden halten die Änderungen für notwendig, um moderne Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen – stets im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben.