Sachsen fordert schnelle Lageeinschätzung Syrien und Abschiebung von Straftätern
Senta Scheel
Sachsen fordert schnelle Lageeinschätzung Syrien und Abschiebung von Straftätern
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen gewalttätiger Straftäter nach Syrien zu beschleunigen. Er argumentiert, dass die nationale Sicherheit Vorrang vor den Interessen einzelner Betroffener haben müsse. Seine Forderung kommt nach wiederholter Kritik an der bisherigen Bewertung der Lage in dem vom Krieg zerrütteten Land.
Schuster verlangt von Außenminister Johann Wadephul eine umfassende Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2025 betonte er, dass ein einzelner Besuch keine landesweite, detaillierte Analyse ersetzen könne. Seitdem gibt es keine öffentlichen Updates zum Stand oder Zeitplan der Prüfung.
Der CDU-Politiker wirft der Vorgängerregierung vor, kein realistisches Bild Syriens vermittelt zu haben. Nun erwartet er von der neuen Führung des Auswärtigen Amts, dies zügig zu korrigieren. Seine Haltung bleibt unnachgiebig: Wiederholungs- und Gewalttäter müssten unverzüglich abgeschoben werden – unabhängig von den Umständen. Schuster stellt die öffentliche Sicherheit über Einzelschicksale. Er besteht darauf, dass Schwerverbrecher umgehend nach Syrien zurückgeführt werden müssten, selbst wenn umfassendere Bewertungen noch ausstehen.
Der Druck auf schnellere Abschiebungen hängt von einem vollständigen Bericht des Auswärtigen Amts ab. Schusters Forderungen spiegeln die anhaltenden Spannungen wider, die sich aus dem Abwägen zwischen Sicherheitsbedenken und humanitären Erwägungen ergeben. Bis die Bewertung abgeschlossen ist, bleibt die Debatte über die Sicherheit Syriens für Rückkehrer ungelöst.
