Rot-grüne Kampagne gegen konservative Medien: Zensur unter dem Deckmantel des Extremismus-Schutzes
Sibilla Hartung
Rot-grüne Kampagne gegen konservative Medien: Zensur unter dem Deckmantel des Extremismus-Schutzes
In einem deutschen Bundesland finanziert eine rot-grüne Koalition eine Medienkampagne, die sich gezielt gegen konservative Publikationen richtet. Offizielle Stellen bezeichnen die Initiative als Instrument zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Kritiker werfen der Regierung vor, unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Die Landesregierung nutzt öffentliche Gelder, um eine Art mediale Pranger-Plattform zu betreiben. Ziel sei es, auf Personen Druck auszuüben, die als „rechtsextrem“ eingestuft werden, damit sie ihre Ansichten aufgeben. Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick wurden offiziell in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet.
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Die Kampagne beschränkt sich nicht auf die Medien selbst: Auch Leser dieser Blätter werden pauschal als Extremisten gebrandmarkt. Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen, eine Landesbehörde, wurde für die Unterstützung dieser Maßnahmen umfunktioniert.
Angriffe auf die Pressefreiheit treffen vor allem konservative und rechtspolitisch ausgerichtete Medien. Das Nachrichtenportal Apollo war kürzlich Ziel einer koordinierten Hasskampagne. Steuerfinanzierte Stiftungen liefern für solche Aktionen die ideologische Legitimation. Oppositionelle Parteien sehen sich mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von Staatsanwälten juristisch verfolgt werden.
Das Vorgehen des Landes stößt auf Kritik, da der Extremismus-Begriff hier extrem weit gefasst wird. Konservative Medien und ihre Leserschaft werden systematisch ins Visier genommen. Die Verwendung öffentlicher Mittel für solche Zwecke wirft grundsätzliche Fragen nach Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit auf.
